Vertretung nach dem Gewaltschutzgesetz für Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking

Häusliche Gewalt (engl. domestic violence) bezeichnet Gewalttaten zwischen Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Unter den Oberbegriff häusliche Gewalt fallen deshalb nicht nur Gewalt in Paarbeziehungen, sondern auch Gewalt gegen Kinder, Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern, Gewalt zwischen Geschwistern und Gewalt gegen im Haushalt lebenden älteren Menschen.

Stalking ist das ständige Belästigen oder Bedrohen einer anderen Person durch z.B. Verfolgen, Telefonanrufe (Telefonterror), Droh-SMS und -mails (Cyberstalking), Überwachen und Ausspionieren. Das Wort entstammt der englischen Jagdsprache und kann mit "anschleichen" oder "anpirschen" übersetzt werden.

Für die Betroffenen ist dies eine unerträgliche Situation, der durch die Einleitung strafrechtlicher Schritte entweder gar nicht oder nicht hinreichend entgegengetreten werden kann. Am wichtigsten ist es, sich Hilfe von außen zu holen, die Situation öffentlich zu machen und sich gegen diese Taten angemessen zur Wehr zu setzen.

Seit wenigen Jahren besteht das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen, das sogenannte Gewaltschutzgesetz. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, in vielen Punkten erweist es sich aber leider noch als völlig unzureichend, so dass wir weiterhin rechtspolitisch für die Verbesserung der rechtlichen Situation von Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking eintreten.

Wir vertreten Sie in Verfahren, wenn Sie Opfer von solchen Übergriffen sind, beraten Sie über Ihre Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz, über die erforderliche Dokumentation der gegen Sie gerichteten Taten, vermitteln Sie zu entsprechenden Opferschutzorganisationen, arbeiten daran, die Situation zu deeskalieren und versuchen, Sie vor weiteren Taten zu schützen.
Wir vertreten keine Personen, denen vorgeworfen wird, Täter/-in eines solchen Verhaltens zu sein

Das Gewaltschutzgesetz gibt folgende rechtliche Möglichkeiten:

• Opfer von häuslicher Gewalt können, unabhängig davon, ob sie mit dem Täter (oder der Täterin) verheiratet, verpartnert, verwandt oder befreundet sind, beim Gericht die alleinige Nutzung der gemeinsamen Wohnung beantragen, auch wenn der Täter oder die Täterin allein offizieller Mieter oder Eigentümer der gemeinsamen Wohnung ist. Voraussetzung ist allein, dass Sie mit dem Täter in einem gemeinsamen, auf Dauer angelegten Haushalt gelebt haben und dass die Gewalttätigkeiten nicht länger als drei Monate zurückliegen.
  Potentielle Beweismittel sind Polizeiberichte oder ärztliche Atteste und Gutachten. Mit einer einstweiligen Anordnung kann dem Täter das Betreten der Wohnung für bis zu sechs Monaten verboten werden - oft Zeit genug für die Betroffenen, ihr zukünftiges Leben zu planen und vorzubereiten. In besonders schwierigen Fällen kann das Wohnungsverbot noch einmal bis zu sechs Monaten verlängert werden. Der Täter kann vom Opfer für diesen Zeitraum eine Vergütung, einen Mietanteil oder die alleinige Übernahme der Nebenkosten verlangen.
• Bei häuslicher Gewalt kann dem Täter ein Kontaktverbot auferlegt werden: Der Täter darf sich dem Opfer nicht nähern und muss Zusammentreffen vermeiden, soweit sie nicht zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen notwendig sind. Er darf das Opfer auch nicht per Telefon, E-Mail, SMS, Fax oder Brief belästigen oder bedrohen. Verstößt der Täter gegen die Auflagen, kann eine Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden.
• Auch wenn Sie im außerhäuslichen Bereich Bedrohungen, Telefon-und E-Mail-Terror, Nachstellungen o.ä. von Ex-Partner/innen, Nachbar/innen, Kolleg/innen, Fremden o.a. (Stalker/innen) ausgesetzt sind, können Kontakt- oder Näherungsverbote durchgesetzt werden. Auch hier drohen den Täter/innen Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr.

Weiterführende Informationen:
BIG e.V. Hotline, Hilfe bei häuslicher Gewalt
Bora Frauenprojekte
Stalking: Wenn Liebe zum Wahn wird: Information und Hilfe für Stalking Opfer
Weißer Ring e.V.
Frauenschmiede e. V., Zufluchtswohnungen und Hilfen für Frauen bei häuslicher Gewalt
Wildwasser e.V., Verein gegen sexuellen Missbrauch
Zuff e.V., Zufluchtswohnungen


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