Lebenspartnerschaftsrecht

Seit 2001 besteht in Deutschland auch für lesbische und schwule Paare die Möglichkeit, eine anerkannte eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen.

Im Lebenspartnerschaftsgesetz ist geregelt, wie eine solche Partnerschaft geschlossen und auch wieder aufgehoben werden kann, und Ver.di: Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderzw. Partner mit sich bringt.

So werden durch die amtliche Eintragung insbesondere Fürsorge- und Unterhaltspflichten begründet, die Partner können im Krankheitsfall bei den behandelnden Ärzten Auskunft verlangen und vor Gericht besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht wie bei Eheleuten und Verlobten.

Eine Gleichstellung mit Ehepartnern erfolgte auch im Aufenthaltsrecht, wo den Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen die gleichen Nachzugsrechte gewährt werden wie Verheirateten.

Inzwischen auch gleichgestellt wurden gleichgeschlechtliche Paare in einigen Bereichen des Beamtenrechts (Sonderurlaub, Reisekostenmehraufwand bei Trennung von Wohnsitz und Arbeitsplatz, Trennungsgeld) wie auch bei der Versorgung von Hinterbliebenen.

Weiter benachteiligt sind gleichgeschlechtliche Paare steuerrechtlich und bei der Adoption. So kann ein lesbisches oder schwules Paar noch immer nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Möglich ist bisher nur die so genannte Stiefkindadoption, d.h. die Partnerin oder der Partner kann das leibliche Kind der bzw. des anderen adoptieren. Steuerrechtlich werden Verpartnerte immer noch wie Alleinstehende behandelt.

Hier gilt es, durch weiteren öffentlichen Druck die gesetzlichen Regelungen dem anzupassen, was gesellschaftlich längst gelebt wird.

Wir beraten Sie gerne zu allen Fragen der Eingehung einer Lebenspartnerschaft, der Ausgestaltung eines Lebenspartnerschaftsvertrages und den Fragen, die mit einer Trennung verbunden sind.

Da wir auch im aufenthaltsrechtlichen Bereich spezialisiert sind, können wir Sie darüber hinaus zu allen Fragen und Problemen bei der Eingehung einer binationalen Partnerschaft beraten und vertreten, sowie in den Verfahren des Nachzuges, d.h. wenn Ihre Partnerin oder Ihr Partner oder eines ihrer bzw. seiner Kinder nicht bereits in Deutschland lebt.

Weiterführende Informationen:
Fabienne - Familles et couples binationaux en Europe









Yorckstraße 80 | 10965 Berlin | Tel.: 030 / 62 20 17 48 |